Description

Der Autor untersucht umfassend die Rechtsetzungs-, Verwaltungs- und Ertragshoheit der EG in bezug auf Umweltabgaben. Ausgehend von einer EG-eigenen Abgabentypologie wird der Umfang der entsprechenden autonomen Rechtsetzungskompetenzen der EG untersucht. Zur Abgrenzung der einschlÃ¤gigen Kompetenzgrundlagen wird ein materielles Kriterium entwickelt, das eine angemessene BerÃ¼cksichtigung des groÃen Gestaltungsspielraumes bei Umweltabgaben ermÃ¶glicht und zu einer einheitlichen Anwendung der Kompetenzgrundlagen mit Einstimmigkeitsregel im Rat fÃ¼hrt. Des weiteren werden die Grenzen einer EG-Abgabenverwaltungshoheit, insbesondere fÃ¼r parafiskalische Einrichtungen, und der Ãbernahme der FinanzierungszustÃ¤ndigkeit aufgezeigt.

BezÃ¼glich der EG-Ertragshoheit an Umweltabgaben als Eigenmitteln differenziert der Verfasser zwischen einer umfassenden Regelung im EigenmittelbeschluÃ und einem kombinierten Vorgehen: Zuweisung der Ertragshoheit im EigenmittelbeschluÃ und Rechtsetzung Ã¼ber die autonomen EG-Rechtsetzungskompetenzen. Die Abgrenzung der beiden Verfahren erfolgt im wesentlichen nach dem oben entwickelten materiellen Kriterium. Jenseits dieser Verfahren kann sich die EG die ErtrÃ¤ge von Umweltabgaben als sonstige Einnahmen nur in engen Grenzen und nur bezÃ¼glich bestimmter Abgabentypen indirekt Ã¼ber die Bestimmung des Verwendungszweckes zuweisen, sofern sie die FinanzierungszustÃ¤ndigkeit trÃ¤gt.