Description

Am Beispiel von Abschreibungstatbeständen zeigt Oliver v. Schweinitz die Grenzen staatlicher Interventionspolitik auf. Abschreibungsnormen können Aufwandstatbestand sein, aber auch staatliches Mittel zur Investitionslenkung. Die Qualifikation als Förderabschreibungstatbestand ist deshalb mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Der Autor stellt Funktionsweise und Systematik dar und ordnet Förderabschreibungstatbestände in den Kontext des Subventionsrechts ein.

Aus Mangel an politischer Konsensfähigkeit bleibt es letztlich Verfassungsrechtsprechung und Kommission/EuGH überlassen, Steuersubventionen zu begrenzen. In europarechtlicher Hinsicht beschäftigt sich Oliver v. Schweinitz deshalb eingehend mit der Rechtsprechung des EuGHs zum Beihilfenrecht und zu den Grundfreiheiten, inklusive der Verfahrensfolgen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind institutionelle (Budgetrecht etc.) und individuelle Rechtserwartungen (Art. 3 I GG) maßgeblich. Aus diesen wird ein Rechtfertigungsmaßstab entwickelt, der an die neuere Rechtsprechung zur "Neuen Formel" angelehnt ist und das Gebot der Leistungsfähigkeit konkretisiert. Dem Leser werden durch Abbildungen und Graphiken die Rechtsprobleme deutlich gemacht, die Rechtsmaßstäbe durch Einzelfallprüfungen erläutert.