Description

Nach der Reform ist vor der Reform. Daher ist zu erwarten, dass punktlich zur nachsten Bundestagswahl die Frage der Gestaltung des Gesundheitssystems wieder oben auf der politischen Agenda stehen wird. Dies gilt umso mehr angesichts der Anfang 2007 zah errungenen Kompromisslosung der Groaen Koalition. Damit wird auch das Projekt "Burgerversicherung" wieder zur politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion gestellt werden. Hierzu leistet dieses Buch einen gewichtigen Beitrag, indem die zentralen und zugleich explosiven Punkte des Vorhabens "Burgerversicherung", Ausweitung der Versicherungspflicht auf die Gesamtbevolkerung unter Abschaffung des privaten Krankenversicherungswesens und horizontale Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage auf weitere Einkunftsarten, analysiert werden. Grundlegend untersucht die Autorin dabei die Vereinbarkeit dieser Vorgaben mit der grundgesetzlichen Kompetenzordnung (Ist eine Burgerversicherung noch Sozialversicherung oder bereits staatliche Fursorge?), der Finanzverfassung (Ist der Burgerversicherungsbeitrag als Steuer einzuordnen?), den Grundrechten der Versicherten und der privaten Versicherungsunternehmen sowie dem Europaischen Wettbewerbsrecht.

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