Description

Seit 2015 kauft die Europaische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermogenswerten vor allem Staatsanleihen der Eurolander an und ubernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetare Staatsfinanzierung? Uberschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken fur den deutschen Bundeshaushalt? Liegt darin insgesamt eine Verletzung der rechtlichen und demokratischen Ordnung der Europaischen Union? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ist insofern von historischer Bedeutung. Indem es deutlich macht, dass die Unabhangigkeit der EZB keine "Ultra-vires -Akte" rechtfertigt, markiert es - auch gegenuber dem Gerichtshof der Europaischen Union - die Grenzen, die dem europaischen Unionsrecht durch das Grundgesetz gezogen sind. Der Band versammelt die wesentlichen Verfahrensschriftsatze der vier Verfassungsbeschwerden, denen mit dem Urteil teilweise stattgegeben worden ist.