Description

Die Autorin widmet sich der dogmatisch-systematischen Bewertung des parteipolitischen und religios-weltanschaulichen Neutralitatsgebots des Grundgesetzes und behandelt insbesondere die notwendige Abgrenzung zu den neutralisierenden Wirkungen der Grundrechte als Abwehrrechte. Sie untersucht die Reichweite der Ausserungsbefugnisse der einzelnen Bundesorgane und stellt bezuglich der Mitglieder des Bundestages die Besonderheit der fehlenden Geltung eines Neutralitatsgebots fest. Abschliessend widmet sie sich der Abgrenzung und der Differenzierung zwischen Sachlichkeits- und Neutralitatsgebot, die zusammen eine verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtmassigkeit staatlicher Ausserungen ermoglichen.

Spécifications