Description

In den letzten Jahren ist eine Zunahme von Forderungen nach und der Gewährung von Offsets (Kompensationsgeschäfte/Gegengeschäfte) nicht nur zwischen Drittländern und Mitgliedstaaten der EU, sondern auch zwischen den Mitgliedstaaten der EU selbst vor allen Dingen im Bereich der Rüstungsgüter zu beobachten. Die EU betrachtet diese Praxis mit Sorge und wertet sie als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und als Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs. Um diesen Missbrauch einzuschränken, wurde 2008 ein Code of Conduct von der European Defence Agency erstellt, den die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis hätten einhalten sollen. Das Vorhaben scheiterte jedoch wegen der rechtlichen Unverbindlichkeit des Code. Am 13.07.2009 wurde schließlich vom Europäischen Parlament und dem Rat die Richtlinie 2009/81/EG erlassen, mit der die EU einheitliche, transparente und wettbewerbsorientierte Regeln für die Auftragsvergabe im Rüstungssektor einführt. Hervorzuheben ist dabei der Zwang zur öffentlichen Ausschreibung oberhalb der Schwellenwerte sowie die Einführung von Rechtsmitteln in Bezug auf Vergabeentscheidungen Diese Arbeit soll die Entstehungsgeschichte und die dahinter stehenden Überlegungen der Vergaberichtlinie betrachten und dabei herausarbeiten, inwieweit es ihr gelungen ist, auf innergemeinschaftliche Kompensationsgeschäfte nachhaltig Einfluss zu nehmen.