Description

Am europaischen Kartellbussgeldrecht wird haufig kritisiert, dass es gegen das Schuldprinzip verstosse. Die Arbeit untersucht, ob diese Kritik berechtigt ist. Sie arbeitet zunachst heraus, in welchen Konstellationen es mit dem Schuldprinzip in Konflikt gerat. Konfliktpunkte finden sich in den Themenfeldern Verbotsirrtum, Unternehmen als Bussgeldadressaten, Konzern- und Rechtsnachfolgekonstellationen sowie Bussgeldbemessung. Anschliessend widmet sich die Arbeit der Frage, ob ein Konflikt mit dem Schuldprinzip zugleich einen Verstoss dagegen darstellt oder ob es im europaischen Kartellbussgeldrecht einer Abwagung zuganglich ist. Die Arbeit postuliert, dass das Schuldprinzip im europaischen Kartellbussgeldrecht mit dem Ziel des unverfalschten Wettbewerbs in Ausgleich zu bringen ist. Ausgehend davon wird zuletzt untersucht, welche zuvor identifizierten Konflikte mit dem Schuldprinzip sich tatsachlich als Verstosse dagegen erweisen. Hierbei gelangt die Arbeit zu differenzierten Ergebnissen.