Description

Die Verfasserin untersucht das VerhÃ¤ltnis von Gesetz und Recht in mehrperspektivischem Zugriff, indem sie die Bindung an Gesetz und Recht aus verfassungsrechtlicher und verfassungshistorischer Sicht erÃ¶rtert, um sodann den rechtstheoretischen Rahmen der Problematik zu entfalten. Die verbreitete These, daÃ die - durch die Erfahrungen des NS-Unrechts geprÃ¤gte - Bindungsformel des Art. 20 Abs. 3 GG lediglich tautologischen Charakter habe, wird dabei widerlegt. SpÃ¤testens seit der Wiedervereinigung und der damit verbundenen Aufarbeitung "unrechtsstaatlicher" Vergangenheit hat es sich als verfehlt erwiesen, das Problem von Gesetz und Recht als ein lediglich historisches aufzufassen.

Die Aufarbeitung von Unrecht ist nach allem ohne den RÃ¼ckgriff auf Ã¼berpositives Recht nicht befriedigend zu leisten. Die Rechtspraxis wendet in diesem Zusammenhang nach wie vor die Radbruchsche Formel an, die am MaÃstab der Menschenrechte und neuerer Gerechtigkeitstheorien zu prÃ¤zisieren und fortzuentwickeln ist. Der Verfasserin gelingt es so aufzuzeigen, daÃ die Bindungsformel des Art. 20 Abs. 3 GG KorrekturmÃ¶glichkeiten des Gesetzes offenhÃ¤lt und auch im demokratischen Rechtsstaat von ungebrochener AktualitÃ¤t ist.