Description

Die freiheitliche Rechtsetzung in der EU hÃ¤ngt nach dieser Untersuchung allein ab von einer Willens-, Kommunikations- und Handlungsgemeinschaft der betroffenen Menschen. Nennt man diese Gemeinschaft Â»VolkÂ« - worauf durchaus und mit gutem Grund verzichtet werden kann -, dann kann man heute schon von einem Â»Volk der EUÂ« ausgehen. Denn eine Willens-, Kommunikations- und Handlungsgemeinschaft unter den UnionsbÃ¼rgern bildet sich zumindest aus.

Die Rechtsordnung entspricht allerdings nicht dem freiheitlichen Ideal. Die UnionsbÃ¼rgerschaft vermittelt allein eine AngehÃ¶rigkeit. GegenÃ¼ber dem Ideal einer materiellen BÃ¼rgerstellung weist sie erhebliche Defizite auf, z. B. die MÃ¶glichkeit der InlÃ¤nderdiskriminierung. Noch schlechter ist die Rechtsstellung von Drittstaatern, die wegen ihrer dauerhaften AnsÃ¤ssigkeit im politischen Gemeinwesen den AngehÃ¶rigen rechtlich gleichzustellen sind. Daher stellt die Gesamtheit der UnionsangehÃ¶rigen (Â»Volk der EUÂ«) keine abschlieÃende Definition des fÃ¼r die Verfassung- und Gesetzgebung zustÃ¤ndigen Subjekts dar.

UnnÃ¶tig sind auch andere Voraussetzungen, die an das zur Verfassung- und Gesetzgebung zustÃ¤ndige Subjekt gestellt werden, wie eine bestimmte Motivation zur Teilnahme am politischen ProzeÃ, eine gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Abstammung oder eine gemeinsame Sprache. HÃ¤ufig widersprechen diese Kriterien sogar der Idee der Selbstbestimmung, die der Volksbegriff eigentlich fÃ¶rdern soll. Denn sie schlieÃen Menschen vom politischen Meinungsbildungs- und EntscheidungsprozeÃ aus, die nach dem freiheitlichen Ideal einzubeziehen sind. Entsprechende Volksbegriffe sind abzulehnen. Daher ist es auch unerheblich, daÃ ihr Vorliegen in der EU bestritten wird.

Spécifications