Description

Der demographische Wandel wirft im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung zahlreiche Rechtsfragen auf. Die direkten Folgen des demographischen Wandels werden im Rahmen der Untersuchung genauso berücksichtigt wie die indirekten, durch Anreizwirkungen ausgelösten Effekte. Anhand einer positiven Analyse des Rechtsrahmens werden Aussagen über dessen Demographietauglichkeit im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung getroffen und normativ Handlungsempfehlungen abgeleitet. Methodisch wird auch auf die ökonomische Theorie des Rechts zurückgegriffen.

Thesenartig ist festzuhalten:

1. Den Kommunen ist sowohl bei der Gestaltung ihrer Einnahmen als auch bei der Aufgabenbewältigung mehr Autonomie einzuräumen. Privatisierungsmaßnahmen sind daher zurückhaltend zu bewerten. Interkommunale Kooperation kann ein geeignetes Mittel sein, um kommunale Gestaltungsspielräume abzusichern. Verwaltungsstrukturen sind auch in demographischer Hinsicht weiterzuentwickeln.

2. Hauptstellschraube ist die Stärkung der kommunalen Einnahmeseite. Um Anreize für einen ruinösen Wettbewerb der Kommunen um Einwohner zu reduzieren, ist insbesondere die demographische Abhängigkeit des kommunalen Finanzausgleichs zu reduzieren und dieser näher am realen Kostenverlauf zu orientieren.

3. Das verwaltungsrechtliche System ist in kommunalrechtlicher Hinsicht partiell demographieuntauglich.