Description

Gegenstand der Untersuchung ist das Zusammenspiel von europaischem Beihilferecht und nationalem Steuerrecht unter besonderer Berucksichtigung von Tax Rulings. Der Autor legt dar, dass durch die groaflachige Anwendung des Beihilferechts auf dem Gebiet des Steuerrechts das unionale Kompetenzgefuge zulasten der Mitgliedstaaten verschoben wird und pladiert dafur, dieses im Rahmen der Beihilfekontrolle starker zu berucksichtigen. Dabei wird aufgezeigt, dass die Europaische Kommission derzeit bestrebt ist, das Beihilferecht zu originar steuerrechtlichen Zwecken der Verhinderung von Gewinnverlagerungen und steuerfreier Unternehmensgewinne (sog. weiae Einkunfte) einzusetzen, wozu dieses nach Ansicht des Autors jedoch weder konzipiert noch tatsachlich geeignet ist. Abschlieaend erfolgt eine Analyse zum Verhaltnis des Beihilferechts zum schadlichen Steuerwettbewerb. Dabei wird auch auf die Frage eingegangen, ob das Beihilferecht einen Beitrag zur Bekampfung unerwunschter Entwicklungen leisten kann.