Description

Das Werk ist an einer Schnittstelle des Tarif- und Arbeitskampfrechts angesiedelt und knupft an neuere Tendenzen der kontrollierten Flexibilitat und Dezentralisierung des Tarifsystems an. Mit Blick auf die zunehmende Bedeutung firmentariflicher Regelungen geht es der Frage nach, ob und unter welchen Bedingungen eine Gewerkschaft neben bestehenden verbandstariflichen Regelungen zusatzlich einen Firmentarifvertrag erstreiken kann. In Ubereinstimmung mit der Rechtssprechung des BAG geht der Verfasser davon aus, dass die Tarif- und Arbeitskampffahigkeit des einzelnen verbandsangehorigen Arbeitgebers zu bejahen ist. Die entscheidende Schranke fur firmenbezogene Arbeitskampfe ist danach die verbandstarifliche Friedenspflicht. Der Autor vertritt die Auffassung, dass die Tarifvertragsparteien grundsatzlich frei uber Inhalt und Umfang der Friedenspflicht entscheiden konnen und zeigt anhand von Regelungsbeispielen aus der Tarifpraxis die Vielfalt moglicher Regelungen auf. Bei Fehlen einer ausdrucklichen Regelung kann regelmaaig von der Geltung einer (konkludent vereinbarten) relativen Friedenspflicht ausgegangen werden. Bei der Bestimmung der konkreten Reichweite muss auf die Grundsatze der Vertragsauslegung zuruckgegriffen werden. Diese Grundsatze gebieten es, die Friedenspflicht als begrenzten und punktuellen Regelungsverzicht tendenziell eng auszulegen.