Description

Das Verwaltungsrecht der offentlichen Unternehmen weist die Rechtfertigung offentlicher Unternehmen dem unbestimmten Rechtsbegriff des offentlichen Zwecks zu. Er steht dabei im engen Zusammenhang zum kommunalrechtlichen Begriff der Daseinsvorsorge. Thorsten Helm verankert diesen Begriff objektiv- und subjektivrechtlich im Wirtschaftsverfassungsrecht. Er weist ihm eine Bruckenfunktion zwischen Sozialstaats- und Demokratieprinzip sowie Wettbewerbsfreiheit zu, welches die Kompetenzen und die Staatsaufgaben ebenso berucksichtigt wie die Wirtschaftsgrundrechte. Der offentliche Zweck erhalt so unter Zuhilfenahme von Definitionsansatzen, Fallrecht und Kriterien einen Gehalt, eine drittschutzende Aufladung und eine Abwagungsfunktion, die staatliche Fursorge und personale Freiheit in sich tragt. Der so ausgeformte offentliche Zweck wird in ein funktionales Verhaltnis zum unionsrechtlichen Allgemeininteresse im Rahmen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gesetzt, ins Gesellschaftsrecht der offentlichen Unternehmen eingefuhrt und am steuerrechtlichen, gemeinnutzigen Zweck gemessen.