Description

English summary: The principle of in dubio pro reo is considered a fundamental part of German substantive criminal law. It has been debatable for a long time whether and if so to what extent it should also be applied in the law of criminal procedure. Peter Schwabenbauer deals with this issue, focusing on fundamental, systematic and practical considerations. German description: Der Zweifelssatz ain dubio pro reo gilt als fundamentaler Bestandteil des materiellen Strafrechts. Er besagt im Kern, dass Voraussetzungen einer Norm, die ungewiss bleiben, als nicht gegeben zu betrachten sind, wenn die Rechtsfolge der Norm den Beschuldigten belastet hatte, und umgekehrt. Fur das Strafprozessrecht herrschen seit langem Unklarheiten in Bezug auf den Anwendungsbereich des Zweifelssatzes. Uberwiegend wird er bislang zumindest fur einige Prozessvoraussetzungen fur anwendbar gehalten, seine Geltung fur sonstige Verfahrensnormen lehnt die herrschende Ansicht grundsatzlich ab. Peter Schwabenbauer stellt diese Auffassung auf den Prufstand und entwickelt ausgehend vom Geltungsgrund des Zweifelssatzes, seinem potentiellen Anwendungsfeld und unter Berucksichtigung des Unterschieds von materiellem Strafrecht und Strafprozessrecht eine neue, eigenstandige Losung.