Description

Die Digitalisierung schreitet voran. Immer mehr Produkte enthalten Software, sind miteinander vernetzt und konnen ihre Funktionen nicht ohne digitale Elemente erfullen. Mit der Umsetzung der Warenkauf-RL wurde eine Aktualisierungspflicht fur Waren mit digitalen Elementen im Verbrauchsguterkaufrecht eingefuhrt ( 475b BGB). Sie erweitert den Kaufvertrag um Elemente eines Dauerschuldverhaltnisses. Die Aktualisierungspflicht ist eine primare Verpflichtung des Verkaufers, die Mangelfreiheit auch nach Gefahrubergang zu erhalten. Das "Recht auf Updates" des Kaufers ist jedoch nur mittelbar uber die sekundaren Gewahrleistungsrechte durchsetzbar. Bei der Auslegung und Anwendung der Rechtsbehelfe des 439 BGB sind Besonderheiten zu beachten.