Description

Die Straftatbestande der 299a, b StGB knupfen an ein hochkomplexes, dicht reguliertes Gesundheitssystem an. Es herrscht insoweit eine "negative" oder "asymmetrische" Akzessorietat zu den einschlagigen gesundheitsrechtlichen, sowie den berufs- und sozialrechtlichen Regelungen. Maren Kristina Becker analysiert dieses Akzessorietatsverhaltnis und untersucht, wie insbesondere die berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften die Straftatbestande pragen. Auch die Frage nach dem Rechtsguterschutz wird behandelt. Im Zentrum der sich anschliessenden verfassungsrechtlichen Diskussion steht die Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Wesentlichkeitsgrundsatz. Die Autorin beleuchtet zudem Ansatze der Rechtswissenschaft, die auf eine restriktive Norminterpretation abzielen. Die herausgearbeiteten Defizite der 299a, b StGB bilden sodann den Ausgangspunkt fur einen Reformvorschlag.