Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Amtshaftung der Gemeinden wegen der Ãberplanung altlastenkontaminierter FlÃ¤chen durch BebauungsplÃ¤ne.

Von dem vom BGH abweichenden Ausgangspunkt der Bejahung des Drittbezuges der Amtspflichten normsetzender Organwalter aus werden WidersprÃ¼che in der Rechtsprechung des BGH aufgezeigt und es wird deutlich gemacht, daÃ der Rechtsprechung keine dogmatisch einheitliche Linie zugrunde liegt, sondern die einzelnen Entscheidungen vielmehr von der konkreten Sachverhaltsgestaltung und einem insoweit unter Billigkeitsgesichtspunkten gewÃ¼nschten Ergebnis geprÃ¤gt waren. Bei konsequenter Anwendung der vom BGH in den Einzelentscheidungen vertretenen GrundsÃ¤tze hÃ¤tte der Umfang des zugesprochenen Schadensersatzes teilweise einer erweiternden, teilweise einer einschrÃ¤nkenden Modifikation bedurft.

Ein eigenstÃ¤ndiger Schwerpunkt der Abhandlung liegt in der Untersuchung der Frage, welche Sorgfaltsanforderungen an die Gemeinde bzw. die Mitglieder des Gemeinderates bei der Aufstellung von BebauungsplÃ¤nen zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen von einer schuldhaften Amtspflichtverletzung ausgegangen werden kann.

Der Autor beschÃ¤ftigt sich schwerpunktmÃ¤Ãig zudem mit der vom Bundesgerichtshof bisher noch nicht behandelten Problematik, ob AmtshaftungsansprÃ¼che auch dann begrÃ¼ndet sein kÃ¶nnen, wenn die Kommunen erst nach Inkrafttreten eines Bebauungsplanes mit der Altlastenproblematik des Ã¼berplanten Gebietes konfrontiert werden, dann jedoch keine Umplanung vornehmen. Zwar ist eine fortlaufende PrÃ¼fungspflicht in Bezug auf bestehende BebauungsplÃ¤ne zu verneinen, jedoch sind die Kommunen gut beraten, bei Verdacht auf eine Altlast durch geeignete MaÃnahmen den Rechtsschein des Bauen-"KÃ¶nnens" zu beseitigen. Im Ã¼brigen ist danach zu unterscheiden, ob der Bebauungsplan nichtig ist oder nicht: WÃ¤hrend im ersten Fall eine Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur fÃ¶rmlichen Aufhebung zu verneinen ist, kÃ¶nnen im zweiten Fall bei NichtÃ¤nderung des Bebauungsplanes AmtshaftungsansprÃ¼che begrÃ¼ndet sein.

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