Description

English summary: The Amendment of the Parliament's Rules in Advance of Political Conflicts The thesis deals with the spectacular amendment of the parliamentary rules in Prussia 1932 when - shortly before the end of the legislature - the rule for the election of the Prime Minister was changed so that the NSDAP could not appoint the Prime Minister after the elections. The author analyses the positions represented in literature and places them in the constitutional context. For the first time, the files of the State Court are analysed and evaluated. German description: Parlamentarische Geschaftsordnungen werden in der Rechtswissenschaft oft vernachlassigt, obwohl uber den Weg der Geschaftsordnungsanderung haufig politische Machtfragen entschieden werden. Ein spektakularer Fall der Geschaftsordnungsanderung ereignete sich 1932 in Preussen als - kurz vor Ende der Wahlperiode - die Bestimmung zur Wahl des Ministerprasidenten geandert wurde, so dass die NSDAP nach der Landtagswahl nicht den Ministerprasidenten stellen konnte. Die Vorgreiflichkeit wirft Fragen nach der rechtlichen Zulassigkeit der preussischen Geschaftsordnungsanderung auf. Die Autorin hat die in der Literatur vertretenen Ansichten anhand der damaligen Rechtslage analysiert und in den verfassungsrechtlichen Kontext gestellt. Insbesondere setzt sie sich mit der Behauptung Carl Schmitts auseinander, wonach ein Verstoss gegen das Prinzip der gleichen Chance vorlag. Erstmalig erfahren die Gerichtsakten zu Urteilen des Staatsgerichtshofs eine textanalytische Auswertung und Interpretation.