Description

Anna-Lisa Giehl untersucht den Einfluss der EMRK und des Unionsrechts auf die Zulassigkeit besonderer Einstellungsvoraussetzungen und Loyalitatsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhaltnissen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben kirchliche Einrichtungen bei der Ausgestaltung ihrer Arbeitsverhaltnisse verfassungsrechtlich abgesicherte Sonderrechte. Diese werden jedoch insbesondere durch das europaische Antidiskriminierungsrecht und die aktuelle Rechtsprechung des EuGH eingeschrankt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass diese Einschrankung kirchlicher Autonomie die Grenze verfassungsrechtlich zulassiger europaischer Integration nicht uberschreitet. In der Konsequenz gelten fur Loyalitatsobliegenheiten und Einstellungsvoraussetzungen strengere Zulassigkeitsvoraussetzungen als bisher. Diese ergeben sich insbesondere aus den Diskriminierungsverboten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen.