Description

Die extraterritoriale Anwendung der US-amerikanischen Bundesvorschriften zum Wertpapierbetrug, der antifraud-Vorschriften Section 10(b) des Securities Exchange Act of 1934 und Rule 10b-5, wird seit Jahren diskutiert. Sie liegt im Spannungsfeld der Interessen von Staaten, Klägern und Beklagten. Mit der Entscheidung Morrison v. National Australia Bank Ltd. im Jahre 2010 nahm sich der US Supreme Court erstmals dieser Problematik an. Johannes Richter diskutiert die Grundlagen der extraterritorialen Rechtsanwendung in den USA, die Entwicklung von Rechtsprechung und Gesetzgebung vor und nach dieser Entscheidung sowie diesbezügliche Kritik, Probleme und Lösungsvorschläge. Es zeigt sich, dass es dem US Supreme Court zwar gelungen ist, die besonders problematischen Sachverhalte vom Anwendungsbereich der antifraud-Vorschriften auszunehmen, insgesamt aber keine abschließende Klarheit erreicht wurde.