Description

Die Arbeit vergleicht das unkodifizierte Rechtsinstitut der rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme im deutschen Recht mit der in Art. 2016 des französischen Code Civil im Jahr 2016 eingeführten Vertragsabtretung (la cession de contrat). Die rechtsvergleichende Untersuchung deckt Gemeinsamkeiten, Unterschiede und zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten auf.

Die Rechtslage bei der grenzüberschreitenden Vertragsübernahme wird ebenfalls untersucht - speziell, welche Auswirkungen der Verordnungsvorschlag über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (COM/2018/096) auf die Rechtslage hätte. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag immense Rechtsunsicherheiten hervorrufen würden und die Vertragsübernahme deswegen aus dem Anwendungsbereich des Vorschlags entfernt werden sollte. Alternativ könnte abweichend geregelt werden, dass die Vertragsübernahme nicht dem Recht am Sitz des Zedenten unterfällt, sondern dem Forderungsstatut.