Description

Die Arbeit setzt sich zum Ziel, die wesentlichen individual- und kollektivarbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Kassenschliessung zu klaren. Sie soll eine Hilfestellung fur die gesetzeskonforme Abwicklung einer gesetzlichen Krankenkasse aus arbeitsrechtlicher Perspektive bieten. Das setzt voraus, dass sie sich nicht nur Einzelfragen widmet, sondern dass allgemeine Massstabe entwickelt werden, anhand derer die Interessen aller Beteiligten im konkreten Fall berucksichtigt werden konnen. Ein Schwerpunkt der folgenden Uberlegungen liegt dabei auf Sachfragen, die bisher von den Gerichten noch nicht endgultig entschieden werden mussten. Dazu gehoren insbesondere die genauen Anforderungen an die ordnungsgemasse Unterbringung von Mitarbeitern, die Behandlung von Dienstordnungsangestellten, der Ablauf des Unterbringungsverfahrens sowie die Besonderheiten des kollektiven Arbeitsrechts. Nichtsdestotrotz werden auch die umfassend diskutierte Auslegung der Beendigungsanordnung nach 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V und die dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen einbezogen.