Description

Vor dem Hintergrund des prekaren demokratischen Fundaments der Europaischen Union kommt dem Rechtsschutz besondere Bedeutung bei der Wahrung der Rechte des Einzelnen in der Union zu. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV mit der Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte ist ein zentraler Pfeiler im Rechtsschutzsystem der Europaischen Union. Die Effektivitat des Rechtsschutzes hangt aber entscheidend von der Bereitschaft der nationalen Gerichte ab, dem Europaischen Gerichtshof vorzulegen. Da dieser gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes ist, unterliegt die Vorlageentscheidung der Fachgerichte der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichtes. Auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europaischen Union unterliegt die fachgerichtliche Vorlageentscheidung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Alexander Betz evaluiert zunachst die Effektivitat dieses Optimierungsmechanismus in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Daraufhin sieht er - in Ermangelung anderer effektiver Optimierungsmechanismen - eine verfassungsrechtliche, unionsrechtliche und volkerrechtliche Verpflichtung zur Schaffung einer Nichtvorlageruge auf nationaler Ebene. Auf diese Weise konnen die unionale und die nationale Gerichtsbarkeit so verzahnt werden, dass ein zufriedenstellender Schutz der Rechte erreicht wird.