Description

Bis an die Schwelle der Gegenwart konnten Staaten auf der volkerrechtlichen Ebene weitgehend frei uber Rechtstitel ihrer Staatsangehorigen verfugen. Zur Beilegung eines Konflikts schlossen sie Entschadigungsabkommen und verzichteten dabei z.B. auf Auslandsvermogen ihrer Staatsangehorigen. Heute haben Staaten jedoch zahlreiche Menschenrechte zu achten. Hat dies zur Folge, dass Staaten nur noch eingeschrankt uber Rechte von Individuen verfugen konnen? Ist aufgrund seiner partiellen Volkerrechtssubjektivitat gar das Individuum als Rechtsinhaber und Verfugungsberechtiger anzusehen? Bedeutet dies, dass ein Individuum ein Entschadigungsabkommen "blockieren" und entgegen dem Zweck, eine endgultige Regelung zu erreichen, seine Rechte trotzdem vor Gericht geltend machen kann?Die Arbeit beschreibt zunachst die Staatenpraxis der Entschadigungsabkommen und geht dann dem Einfluss der Menschenrechte auf die Verfugungsbefugnis der Staaten nach. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein Kernbereich von unverfugbaren Primarrechten auszumachen ist. Fur den Bereich der Sekundaranspruche ist trotz des Schutzes durch Eigentum- und Verfahrensrechte von einer Verfugungsbefugnis der Staaten auszugehen.