Description

Am 19. September 2007 hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem sie mehr Wettbewerb auf den europäischen Strom- und Gasmärkten schaffen will. Der wohl am kontroversesten diskutierte Vorschlag ist die angestrebte eigentumsrechtliche Entflechtung ("Ownership Unbundling") der vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, sowie dessen Alternativmodell des unabhängigen Netzbetreibers ("Independent System Operator", kurz ISO).
Die Pläne wurden bislang vor allem vor dem Hintergrund der deutschen Grundrechte diskutiert. Dabei droht jedoch der spezifische europarechtliche Kontext dieses Maßnahmenpakets aus dem Blick zu geraten. Die vorrangige Frage ist die Vereinbarkeit mit europäischem Recht. In diesem Zusammenhang stehen die Kompetenz der Gemeinschaft zum Erlass der Maßnahmen und ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Grundrecht auf Eigentumsschutz im Fokus. Darüber hinaus werden die Anforderungen an das deutsche Umsetzungsgesetz und die Rechtsschutzmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmen aufgezeigt. Diese zentralen Aspekte sind mit Schwerpunkt im Bereich der Gaswirtschaft das Thema dieser Veröffentlichung.