Description

Die GrundsÃ¤tze des EG-Verwaltungsverfahrens sind zentraler Bestandteil der Gemeinschaftsverfassung. Noch weitgehend ungeklÃ¤rt ist, ob diese GrundsÃ¤tze nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch dem Demokratieprinzip zuzuordnen sind und welche Bedeutung ihnen im Zusammenhang mit der Legitimation der europÃ¤ischen Mehrebenen-Verwaltung zukommt.

Hanns Peter Nehl untersucht zunÃ¤chst die rechtsstaatlich lÃ¼ckenhaft geregelten administrativen Mehrebenen-Strukturen der EG/EU anhand der Â»mehrstufigenÂ« Verwaltungsverfahren, ordnet die VerfahrensgrundsÃ¤tze und die verwaltungsverfahrensrechtliche Partizipation in den Kontext der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein und erÃ¶rtert ihre konstitutionellen Grundfunktionen. Seine politikÃ¼bergreifende Analyse der Rechtsprechung zu verschiedenen Grundrechten und GrundsÃ¤tzen des EG-Verwaltungsverfahrens (Akteneinsichtsrecht und Recht auf Zugang zu Dokumenten, rechtliches GehÃ¶r, Sorgfalts- und Untersuchungsgrundsatz, Grundsatz angemessener Verfahrensdauer, BegrÃ¼ndungspflicht) verdeutlicht, daÃ der Rechtsschutzfunktion dieser GrundsÃ¤tze sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Gerichtsverfahren besonderes Gewicht zukommt. Die VerfahrensgrundsÃ¤tze sichern damit die rechtsstaatliche LegitimitÃ¤t der Mehrebenen-Entscheidungsstrukturen der EG/EU, enthalten aber, was bislang unterschÃ¤tzt wurde, auch ein Potential fÃ¼r eine demokratische Legitimation Â»supranationalen RegierensÂ«.

Der Verfasser befÃ¼rwortet abschlieÃend die generelle Anwendbarkeit der EG-VerfahrensgrundsÃ¤tze in Â»mehrstufigenÂ« Entscheidungsprozessen der EG/EU, auch soweit deren nationaler Teil betroffen ist.

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