Description

Die Verwaltung setzt zunehmend algorithmische Systeme ein. Ein Mittel, um mit den Risiken umzugehen und die Vorteile zu optimieren, konnen Folgenabschatzungen sein. Die Datenschutz-Folgenabschatzung nach Art. 35 DS-GVO bietet ein erstes Beispiel hierfur. Die geplante KI-Verordnung der EU sieht keine Folgenabschatzungen vor, mit dem Risikomanagementsystem und der Konformitatsbewertung kennt sie aber ahnliche Verfahren. Jonathan Dollinger untersucht, inwiefern die genannten Vorschriften einen tauglichen Rechtsrahmen fur den KI-Einsatz in der Verwaltung darstellen. Dazu vergleicht er diesen Rechtsrahmen mit den Modellvorschriften des European Law Institute zu Folgenabschatzungen fur Verwaltungs-Algorithmen sowie mit ausgewahlten auslandischen Regelungen. Anschliessend pladiert er fur verwaltungsspezifische Folgenabschatzungen, die gegenuber den allgemeinen Vorschriften einen weiteren Prufungsmassstab und eine intensivere Offentlichkeitsbeteiligung vorsehen.