Description

Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht stehen in einem Spannungsverhaltnis zueinander. Konstitutiv fur die Selbstverwaltung ist die Betroffenenpartizipation sowie die dezentralisierte Organisationsstruktur. Staatsaufsicht bezweckt dagegen die Kontrolle der Beaufsichtigten, wobei im modernen Staat praventive Kontrollinstrumente zunehmend an Bedeutung gewinnen. Anderungen im Verhaltnis von funktionaler Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich durch die jungere Gesetzgebung und insbesondere durch das GKV-Selbstverwaltungsstarkungsgesetz ergeben, mit dem die Aufsichtsbefugnisse uber die Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung spurbar erweitert worden sind. Dies gibt Anlass zur Untersuchung des Spannungsverhaltnisses und zur Einordnung der jungeren Gesetzgebung. Daruber hinaus bietet die Arbeit Vorschlage, wie eine Starkung der funktionalen Selbstverwaltung auch mit den bestehenden Aufsichtsinstrumenten gelingen kann.