Description

Die Regulierung von Glucksspielwerbung zahlt zu den wichtigsten Instrumenten der Glucksspielregulierung. Im Zentrum steht ein zielorientierter Regulierungsansatz. Hiernach sollen Art und Umfang von Glucksspielwerbung eine Kanalisierung zu legalen Glucksspielangeboten ermoglichen, gleichzeitig aber auch dem Ziel der Spielsuchtpravention hinreichend Rechnung tragen. Bereits das Spannungsverhaltnis dieser beiden Ziele zeugt von der Komplexitat, mit der sich der regulatorische Zugriff auf Glucksspielwerbung konfrontiert sieht. Diese entbindet den Staat jedoch nicht von der Beachtung verfassungsrechtlicher Direktiven. Eine verhaltnismassige Zuordnung der sich gegenuberstehenden Grundrechtspositionen ist bei der Regulierung ebenso erforderlich wie die Wahrung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen bei der Ausgestaltung und Anwendung der Werberestriktionen. Sebastian Walisko zeigt, dass die glucksspielrechtliche Werberegulierung in ihrer gegenwartigen Ausgestaltung und ihre praktische Umsetzung durch Behorden und Gerichte grundrechtliche und rechtsstaatliche Anforderungen nur unzureichend erfullt.