Description

Vor dem Hintergrund der verspÃ¤teten Ratifikation des Maastrichter Vertrages geht der Verfasser der Frage nach, ob es rechtspolitisch sinnvoll ist, die Kontrolle vÃ¶lkerrechtlicher VertrÃ¤ge durch das Bundesverfassungsgericht bereits vor dem Beginn des parlamentarischen Zustimmungsverfahrens zu ermÃ¶glichen. Nach bisheriger Rechtslage ist eine verfassungsgerichtliche Kontrolle vÃ¶lkerrechtlicher VertrÃ¤ge zwar ausnahmsweise bereits vor VerkÃ¼ndung des Vertragsgesetzes zulÃ¤ssig, keinesfalls jedoch vor der parlamentarischen SchluÃabstimmung. Die Ratifikation des Maastrichter Vertrages hat gezeigt, daÃ diese Rechtslage die Gefahr einer VerzÃ¶gerung des Ratifikationsverfahrens in sich birgt, wodurch im schlimmsten Fall auÃenpolitische Komplikationen ausgelÃ¶st werden kÃ¶nnen.

Unter Heranziehung entsprechender Verfahren in der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft, in Frankreich, Spanien und einigen mittel- und osteuropÃ¤ischen Staaten erÃ¶rtert der Verfasser MÃ¶glichkeiten und Grenzen einer frÃ¼heren verfassungsgerichtlichen Kontrolle vÃ¶lkerrechtlicher VertrÃ¤ge auch in Deutschland. In AnknÃ¼pfung an das im Jahre 1956 abgeschaffte Gutachtenverfahren nach
97 BVerfGG a.F. schlÃ¤gt Frank Burmeister vor, ein auf vÃ¶lkerrechtliche VertrÃ¤ge beschrÃ¤nktes Gutachtenverfahren einzufÃ¼hren, welches die verfassungsgerichtliche Kontrolle vÃ¶lkerrechtlicher VertrÃ¤ge bereits vor Beginn des parlamentarischen Zustimmungsverfahrens ermÃ¶glicht.