Description

Auch knapp funfzig Jahre nach Inkrafttreten des EG-Vertrages bereitet die Prufung der Zulassigkeit der Nichtigkeitsklage privater Klager erhebliche Probleme. Insbesondere die Fragen nach den zulassigen Klagegegenstanden und nach der Klageberechtigung sind bis heute nicht eindeutig geklart. Ausgehend von diesem Befund untersucht die Arbeit die Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage in der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Dabei wird auch auf mogliche Veranderungen durch den Verfassungsvertrag eingegangen. Im Ergebnis sollen durch eine Neufassung der individuellen Betroffenheit bestehende Rechtsschutzlucken fur die Zukunft beseitigt werden. Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universitat Gottingen.

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