Description

Aus Anlass aktueller Kontroversen und des PrÃ¼fauftrags des Bundesverfassungsgerichts von 1999 wird die Ã¶ffentliche Finanzierung der deutschen SeehÃ¤fen-Infrastrukturen auf den PrÃ¼fstand gestellt. Auf Basis vieler Details zur faktischen RealitÃ¤t sowie Normierung, in der historischen Entwicklung ebenso wie hinsichtlich der sozioÃ¶konomischen Voraussetzungen, entsteht eine Vielfalt neuer Fragestellungen und Erkenntnisse. Die traditionelle ProblemlÃ¶sung als dezentraler Sonderweg fÃ¼r die gesamtstaatliche Aufgabe verstÃ¶Ãt nach dem zwischenzeitlichen Wegfall ihrer wesentlichen Ursachen gegen die fÃ¶derative Gleichbehandlung der LÃ¤nder. Die identische, gleichrangige Funktion der SeehÃ¤fen als intermodale "punktuelle" Knotenpunkte des WasserstraÃennetzes ("SeebahnhÃ¶fe") im Fernverkehrssystem, als dem maÃgeblichen Referenzrahmen, begrÃ¼ndet neu die zentralstaatliche Infrastrukturverantwortung und eine (Allein-)Finanzierungspflicht des Bundes fÃ¼r die von den LÃ¤ndern verantworteten SeehÃ¤fen: ein DenkanstoÃ fÃ¼r die anstehende Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ab 2019/20.