Description

Schon vor dem Inkrafttreten eines volkerrechtlichen Vertrages konnen sich aus seiner vorlaufigen Anwendung oder dem Frustrationsverbot rechtliche Bindungen ergeben. Werden diese Bindungen von der Regierung ohne die fur den Abschluss des jeweiligen Vertrages erforderliche Parlamentsbeteiligung eingegangen, besteht ein Spannungsverhaltnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Die Arbeit analysiert dieses Spannungsverhaltnis zwischen Volker- und Verfassungsrecht und die in der Praxis anzutreffenden Losungsansatze. Dabei wird aufgezeigt, dass das deutsche Verfassungsrecht in einer Weise ausgelegt werden kann, die sowohl den Bedurfnissen der internationalen Zusammenarbeit Rechnung tragt als auch die Parlamentsbeteiligung im Vertragsschlussverfahren schutzt. Auch bei Vertragen die (zumindest auch) von der Europaischen Union abgeschlossen werden, ermoglichen Unions- und Verfassungsrecht einen differenzierten Ausgleich. Schwierigkeiten wirft aber die verfassungsgerichtliche Durchsetzung auf.