Description

Im Zuge der Energiewende sollen planerische Entscheidungen nicht in den Handlungsformen der offentlichen Verwaltung, sondern durch Gesetz ergehen. Wahrend die Legalplanung einst zur Beschleunigung einzelner Verkehrsprojekte 'Deutsche Einheit' zum Einsatz kam, erlebt sie mit dem Standortauswahlgesetz fur die Suche nach einem Atommull-Endlager eine Renaissance. Anhand dieses historisch gepragten Exempels untersucht Alexandra Kurschner die verschiedenen Facetten der Legalplanung als Instrument staatlicher Planung. Dabei nimmt sie die Besonderheiten des Standortauswahlgesetzes in den Blick, zeigt aber auch einen allgemeinen verfassungs-, volker- und unionsrechtlichen Massstab fur Legalplanungen auf. Die Untersuchung liefert damit wichtige Erkenntnisse fur kunftige Legalplanungen. Angesichts der nunmehr geplanten Massnahmengesetze im Verkehrsbereich erfahrt die Thematik mit Blick auf die Frage des Rechtsschutzes eine besondere Brisanz.