Description

Das Grundgesetz enthalt zahlreiche Mechanismen, welche die Bildung einer Mehrheitsregierung verfolgen. Fur den Fall, dass dies nicht gelingt, sieht es die Minderheitsregierung als Regierungskonstrukt vor. Spatestens die 19. Legislaturperiode (2017 bis 2021) offenbarte, dass die Wahrscheinlichkeit des Amtierens einer Minderheitsregierung gestiegen ist; die Regierungsbildung traf auf erschwerte Koalitionsbedingungen. Systemimmanente Faktoren wie das Wahlrecht fuhren zu einer erhohten Anzahl von Fraktionen; ferner erschwert der Einzug stimmgewichtiger, aber koalitionsinkompatibler Fraktionen die Mehrheitsfindung. Das Grundgesetz erweist sich dabei als krisentauglich und ermoglicht Regierungsstabilitat fur Minderheitsregierungen durch Regierungskontinuitat und durch die Sicherung der Handlungsfahigkeit. Die Minderheitsregierung ist mehr als nur eine Regierung fur vermeintliche Notfalle und sollte auf Bundesebene kunftig in Betracht gezogen werden.