Description

In den Jahren 1993 und 1994 verabschiedete der Bund zwei "InvestitionsmaÃnahmengesetze", durch die Neubauabschnitte im Rahmen der Bahnverbindung Hannover-Berlin sowie der Ostseeautobahn A20 "planfestgestellt" wurden.

Der Autor geht am Beispiel dieser Gesetze der Frage nach, ob es dem Staat erlaubt ist, typische administrative Planungsentscheidungen zu konkreten Vorhaben im Einzelfall unmittelbar durch Gesetz zu regeln. Im Mittelpunkt stehen Ãberlegungen zum Gewaltenteilungsprinzip, zu Rechtsschutz- und Verfahrensgarantien der Verfassung sowie zur Abgrenzung verfassungspolitischer und verfassungsrechtlicher EinwÃ¤nde. Schneller legt dar, warum das Grundgesetz einzelfallbezogene Planungen in Gesetzesform zulÃ¤Ãt, solange eine willkÃ¼rliche Formenwahl unterbleibt und verweist auf GrÃ¼nde fÃ¼r eine Fortentwicklung dieses Instruments zur effektiven Mischform parlamentarisch-administrativer Objektplanung.