Description

Der Band "Politik als Recht - Recht als Politik" versammelt Studien und Analysen zu einer sozialwissenschaftlich inspirierten Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit, die einem entschieden gesellschaftskritischen Impuls verpflichtet sind. Schon allein darin unterscheidet er sich von fast allen gangigen juristisch-dogmatischen Darstellungen der hochstrichterlichen Judikatur der Bundesrepublik. Durchgangig werden die Uberlegungen zu Status und Funktion des Karlsruher Gerichts wie zu einigen seiner brisantesten Entscheidungen methoden- und funktionskritisch bestimmt. Dabei wird das Bundesverfassungsgericht - wie neuerdings auch der Europaische Gerichtshof (EuGH) - als Mitakteur eines politischen Krisenmanagements verstanden, dessen Aufgabe wesentlich darin besteht, spezifische Modernisierungsprobleme des jeweiligen politischen Systems zu bewaltigen, diesem aber auch Massenloyalitat und Geltungsglauben - Legitimitat - zu sichern. Voraussetzung und Folge dieses kondominialen Verbundhandelns juristischer Funktionseliten sind burokratisch "versaulte", oligopolistische Herrschaftsverhaltnisse, die sich einer demokratischen Kontrolle immer wieder zu entziehen trachten.