Description

Der Freistaat Bayern beschreitet einen Sonderweg bei der Finanzierung der privaten Lokalrundfunkanbieter. Die Untersuchung befasst sich umfassend mit der Fragestellung, ob das bayerische System der Lokalrundfunkfinanzierung privater Rundfunkanbieter aus Steuermitteln hoherrangigem Recht vereinbar ist. Neben den einschlagigen Normen des Grundgesetzes, der EMRK und des Europaischen Unionsrechts werden auch mit dem Untersuchungsgegenstand verbundene Problemfelder wie die Durchfuhrung von Grundversorgung durch lokale Rundfunkanbieter und der Staatsferne der bayerischen Landesmedienanstalt analysiert. Besonderes Augenmerk wird auf die Vereinbarkeit mit den Vorschriften des europaischen Beihilferechts gelegt, welche umfassend erortert werden. Der Autor ist an der University of Strathclyde Law School beschaftigt und hat zahlreiche Veroffentlichungen auf dem Gebiet des offentlichen Rechts, des Volkerrechts und des Europarechts.