Description

Die Bedeutung der religios-weltanschaulichen Neutralitat (Unparteilichkeit) des Staats, eines Eckpfeilers des Religionsverfassungsrechts, ist erstaunlicherweise immer noch sehr umstritten und wird vielfach missachtet. Der Band reduziert den bisher uberfrachteten Neutralitatsbegriff auf Rechtsgleichheit und Nichtidentifikation, wobei er die strikte Einhaltung des Verbots selbst geringer einseitiger religios-weltanschaulicher Beeinflussung fordert. Er erortert in kritischer Sicht das Verhaltnis von trennenden und kooperativen Aspekten des Grundgesetzes sowie zahlreiche Einzelfragen wie offene und distanzierende oder Begrundungs- und Wirkungsneutralitat. Diese oft diffizilen Fragen seien bereichsbezogen im Vorfeld der Entscheidung zu klaren. Die Schlussentscheidung uber die Einhaltung der Gleichheits-Rechtsregel unter Berucksichtigung all dieser auch flexiblen Aspekte ist dann endgultig. Entweder ist eine Entscheidung oder Norm neutral oder nicht. Neutralitat ist nicht nur ein objektives Verfassungsprinzip, das wie etwa das Sozialstaatsprinzip nur eine allgemeine Leitlinie darstellt, sondern als Gleichheitsbegriff eine an das Grundgesetz angebundene Rechtsregel (Norm).