Description

Der religiose und weltanschauliche Pluralismus, der sich in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland zu bilden begonnen hat, macht staatliches Handeln erforderlich. Der Staat muss anders als noch vor wenigen Jahrzehnten gegenuber Interessen, die als religios fundiert bezeichnet werden, Gemeinwohlbelange durchsetzen. Die Notwendigkeit hierzu wird vor allem belegt durch die Aktivitaten der mitunter als Jugendsekten apostrophierten neuartigen (pseudo-)religiosen oder weltanschaulichen Gemeinschaften und die vielfatigen Gefahren, die von ihnen ausgehen. Das Grundgesetz schutzt Religion und Weltanschauung, bietet aber zugleich den staatlichen Stellen hinreichende Moglichkeiten, ihre Gemeinwohlverantwortung auch in Angelegenheiten mit religiosem oder weltanschaulichem Bezug wahrzunehmen. Die Verfassung weist dem Staat das Letztentscheidungsrecht zu. Es aussert sich auf der Ebene des Schutzbereichs der einzelnen verfassungsrechtlichen Gewahrleistungen darin, dass der Staat fur die fraglichen Rechtsbegriffe die Definitionsmacht inne hat. Soweit der Schutzbereich eines Freiheitsrechts betroffen ist, uben die staatlichen Stellen ihr Letztentscheidungsrecht aus, indem sie von den jeweiligen Gewahrleistungsschranken Gebrauch machen. Die vom Grundgesetz geformte Verfassungsordnung lasst der Religion und den Religionsgemeinschaften weitreichende Freiraume zur Entfaltung in allen Bereichen des Lebens, erlaubt aber zugleich, bestimmten als gemeinwohlschadlich erkannten Aktivitaten wirkungsvoll entgegenzutreten.