Description

Art. 100 Abs. 1 GG konstituiert eine Aussetzungs- und Vorlagepflicht aller Gerichte, die ein entscheidungserhebliches Gesetz fÃ¼r verfassungswidrig halten. Ãhnliches gilt nach Art. 177 EG-Vertrag auch im EuropÃ¤ischen Recht. Zugleich besteht Einigkeit darÃ¼ber, daÃ dem Einzelnen gegenÃ¼ber Akten der Ã¶ffentlichen Gewalt stets effektiver und damit in EilfÃ¤llen auch vorlÃ¤ufiger Rechtsschutz gewÃ¤hrleistet sein muÃ. Dies zwingt zu der Frage, inwiefern zeitaufwendige "Richtervorlagen" auch in Eilverfahren durchzufÃ¼hren sind. Die Rechtsansichten hierzu reichen von der Charakterisierung als "Scheinproblem" bzw. einer uneingeschrÃ¤nkten Bejahung bis zur Verneinung jedweder Vorlagepflicht. Die neueste Rechtsprechung des EuGH hat dieser Fragestellung neue AktualitÃ¤t verliehen. Die vorliegende Arbeit belegt nun, daÃ entsprechend den jeweiligen EntscheidungsmaÃstÃ¤ben vorlÃ¤ufiger Rechtsschutzverfahren eine TatbestandserfÃ¼llung der Vorlagebestimmungen durchaus mÃ¶glich ist, dann aber auch von einer Kollision der Vorlagepflichten mit dem Gebot effektiver RechtsschutzgewÃ¤hrung ausgegangen werden muÃ. Diese Kollision wird nur durch vorlÃ¤ufige RechtsschutzgewÃ¤hrung nebst anschlieÃender Vorlage befriedigenden LÃ¶sungen zugefÃ¼hrt.