Description

Der Band widmet sich der sachunmittelbaren Demokratie, d.h. der unmittelbaren Demokratie zu Sachfragen (Abstimmungen) in Abgrenzung zu der personalunmittelbaren Demokratie, d.h. der unmittelbaren Demokratie in Personalfragen (Wahlen). Nach einer Erlauterung des Forschungsstandes wird die Diskussion um unmittelbare bzw. direkte Demokratie in Sachfragen von den Anfangen der Bundesrepublik im Bund, in Landern und Kommunen bis heute in einem Uberblick analysiert. Dem folgt eine ausfuhrliche Beschaftigung mit dem Forschungsstand und dem Stand der Rechtsprechung zu den rechtlichen Moglichkeiten und rechtlichen Grenzen der unmittelbaren Demokratie in Sachfragen (Finanzvorbehalte, Quoren, etc.) sowie die Darstellung des Verfassungsgebungsprozesses in den neuen Landern bis hin zu der Verabschiedung der Landesverfassungen und der Verabschiedung der Ausfuhrungsgesetze. Des weiteren erortert der Autor uber die Verfassungsgebung hinaus die Staatspraxis und die in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen zur sachunmittelbaren Demokratie in den neuen Bundeslandern bis heute. Eine Bewertung sowohl des Verfassungsgebungsprozesses als auch der Staatspraxis munden in einen Gesetzentwurf, der de lege ferenda Vorlage fur Korrekturen im Landesverfassungsrecht sein mag, und der die Erkenntnisse im Bereich der Terminologie mit dem Ziel begrifflicher Klarheit auch umsetzt.