Description

Menschenrechte umfassen auch justizielle Garantien. Diese Garantien konnen jedoch nur bedingt verwirklicht werden, wenn in Gerichtsverfahren zum Schutz von Staatsgeheimnissen Beweismittel zuruckgehalten werden, die zur Aufklarung des infrage stehenden Sachverhalts benotigt werden. Besonders problematisch ist dies im Strafverfahren, wo erhebliche Folgen fur die Beschuldigten, fur die Opfer, aber auch fur die Strafgerechtigkeit entstehen konnen. Tangiert wird hierdurch nicht zuletzt das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK. Die vorliegende Abhandlung geht zunachst auf die Erscheinungsformen des staatlichen Geheimnisschutzes durch die Verwaltung und speziell durch die Strafverfolgungsorgane ein. Dabei wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, wie der Geheimnisschutz in gerichtlichen Verfahren verwirklicht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine eingehende Analyse und Bewertung der Moglichkeiten und Grenzen von Beschrankungen des Fragerechts des Beschuldigten. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Herausarbeitung eines menschenrechtlich orientierten Ansatzes auf Grundlage der Rechtsprechung des EGMR, um einen angemessenen Ausgleich zwischen staatlichen Interessen wie dem Schutz der nationalen Sicherheit und individuellen justiziellen Garantien zu erreichen.