Description

Sozialstandards sind ein wesentlicher Bestandteil geltenden VÃ¶lkerrechts. Vereinte Nationen, Internationale Arbeitsorganisation und Europarat haben dazu beigetragen, dass im Rahmen des allgemeinen Menschenrechtsschutzes und des Fremdenrechts sowie auch in spezifisch sozialrechtlichen Konventionen lÃ¤nderÃ¼bergreifend bindende Mindeststandards definiert wurden. Allerdings war man Ã¼ber lange Zeit davon ausgegangen, diese Normierungen seien im Gegensatz zu bÃ¼rgerlichen und politischen Rechten nicht durchsetzbar und damit rechtlich ohne Bedeutung.

Die Analyse der Spruchpraxis der internationalen SachverstÃ¤ndigenausschÃ¼sse wie auch der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte zeigt aber, in welch vielfÃ¤ltiger Weise internationale Sozialstandards als rechtlicher MaÃstab zur Beurteilung sozialpolitischer Reformen wie auch als Grundlage fÃ¼r Einzelentscheidungen herangezogen werden kÃ¶nnen.

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