Description

Politisch instrumentalisierte Falschinformationen (sog. Fake News) vergiften den gesellschaftlichen Diskurs und tragen dazu bei, dass sich in der heutigen Informationsgesellschaft immer mehr Burger von rationalen Fakten abwenden und dazu tendieren, ihre politische Meinung ausschliealich auf der Grundlage von subjektiven Emotionen zu grunden. Angesichts dieser politik-soziologischen Entwicklung, die als Postfaktizitat betitelt wird, offenbart sich die konstitutive Bedeutung von Informationswahrheit in einer modernen Demokratie. Das nimmt die Arbeit zum Anlass, rechtsgebietsubergreifend zu untersuchen, ob und, falls ja, mit welchen legitimen Mitteln es Aufgabe des materiellen Rechts ist, zum Zwecke des Demokratieschutzes Informationswahrheit zu institutionalisieren bzw. politische Fake News zu unterbinden. Hierbei gelangt sie zum Ergebnis, dass die dogmatische Losung der Problematik hauptsachlich im Strafrecht zu verorten ist, mahnt aber grundsatzlich zu kriminalpolitischer Zuruckhaltung.