Description

English summary: Klaus Garditz develops a legal framework for criminal prosecution and protection against threats to public safety under constitutional law. He examines the constitutional principle of the separation of powers, in particular the federal allocation of competences in the areas of legislation, implementation of a law and jurisdiction.. German description: Die 'sicherheitsrelevanten' Rechtsgebiete des Strafprozess-, Polizei- und Nachrichtendienstrechts befinden sich in einem permanenten Wandel und sind in komplexer Weise miteinander verknupft. Dabei verschwimmen die Konturen zunehmend, die Abgrenzung sowie eine Orientierung an hergebrachten Kategorien und Funktionalitaten stellt sich als immer schwieriger dar. Klaus Garditz untersucht die staatsorganisationsrechtlichen Rahmenbedingungen, die - teils anders als klassisch grundrechtliche Positionen - abwagungsfeste Strukturentscheidungen enthalten und den derzeitigen Konvergenzerscheinungen verlassliche Grenzen aufzeigen. Ausgehend von grundsatzlichen Funktionalitatsunterschieden zwischen Strafprozess und Pravention befasst er sich zunachst mit den abstrakt-gewaltenteilungsrechtlichen Zuordnungsverhaltnissen. Dabei konnen die perspektivischen Differenzen von Pravention und Strafverfolgung nicht ohne Folgen fur ihre staatsrechtliche Behandlung bleiben. Der Strafprozess als Reaktion auf einen Tatverdacht bleibt streng retrospektiv auf die Aufklarung eines historischen Ereignisses fixiert. Praventive Konzepte nehmen dagegen soziale Konflikte allenfalls zum blossen Anlass fur zukunftsgerichtete Interventionsmassnahmen.Einen Schwerpunkt der Untersuchung stellt die bundesstaatliche Kompetenzordnung dar. Die teilweise facettenreiche Aufgliederung der Zustandigkeiten des Bundes und der Lander fur 'sicherheitsrelevante' Gesetzgebung, Verwaltung und Strafjustiz wird umfassend beleuchtet. Das Ziel bleibt dabei stets die Entwicklung eines allgemeinen und weitgehend abstrakten staatsorganisationsrechtlichen Grundgerustes, wobei auch auf die Beantwortung wichtiger Detailfragen nicht verzichtet wird.