Description

English summary: With the new Directive, the European lawmaker has established a comprehensive regulation for animal experimentation for scientific purposes on the basis of internal market competence. Wolfgang Lower studies the problems in enforcing this in national law and questions whether or not such an approach is consistent with the European system of competences and with scientific freedom. German description: Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat sich mit seiner Richtlinie 2010/63/EU der Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken auf Grundlage der Binnenmarktkompetenz angenommen. Insofern uberrascht es, dass die Richtlinie Vorschriften fur die Grundlagenforschung enthalt und Tierversuche in der hochschulischen Ausbildung geregelt werden. Wolfgang Lower untersucht die primarrechtliche Stellung des Tierschutzes vor diesem Hintergrund, auf den auch die Erwagungsgrunde massgeblich rekurrieren, ohne dass der ebenfalls primarrechtlich verankerte Gesundheitsschutz oder die Forschungsfreiheit gleichfalls berucksichtigt wurden. Neben einem kurzen historischen Aufriss des europaischen Tierversuchsrechts betrachtet er nach einer kompetenziellen Rechtfertigung die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der europaischen Grundrechtecharta. Neben europarechtlichen Umsetzungsfragen thematisiert er schliesslich den Handlungsbedarf des nationalen Gesetzgebers.

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