Description

Urteilsabsprachen, die der Beschleunigung und Vereinfachung des Strafverfahrens dienen sollen, haben sich im deutschen Strafprozess so fest etabliert, dass sie kaum mehr hinweggedacht werden können. In der vorliegenden Untersuchung wird die Rechtswirklichkeit der Absprachepraxis in den Landgerichtsbezirken München I und II aufgrund einer Befragung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten dargestellt. Es stellt sich heraus, dass Urteilsabsprachen nicht selten formell oder inhaltlich gegen die Grundsätze höchstrichterlicher Rechtsprechung verstoßen, zugleich aber deren Kontrolle entzogen werden. Daraus ergeben sich rechtspolitische Schlussfolgerungen, die vor dem Hintergrund aktueller Reformvorschläge erörtert werden.