Description

Der Atomkonsens von 2002 hat zu einer "geordneten Beendigung der Kernenergie" gefuhrt, ohne Rechtsstreitigkeiten und ohne Entschadigungszahlungen. Dieser Konsens ist durch die Energiewende gebrochen worden. Damit sind mehrere Verfassungsbeschwerden der betroffenen Kernkraftwerksbetreiber ausgelost worden. Die bereits vor zehn Jahren gefuhrte Diskussion um Verfassungsfragen des Atomausstiegs ist neu entfacht worden und hat durch den Zick-Zack-Kurs in der Energiepolitik einen neuen spezifischen Gehalt erfahren. Kann der Staat eine Energiepolitik, die er uber ein halbes Jahrhundert fur unabdingbar notwendig erachtet und in vielfaltiger Weise gefordert hat, ohne plausible Begrundung uber Nacht abrupt um 180 Grad andern und damit einen ganzen Industriezweig eliminieren oder gebietet ihm verfassungsrechtlich geforderte Kontinuitat eine mit Rucksicht auf die Grundrechte der Kernkraftwerksbetreiber notwendige zeitlich angemessene Umsteuerung? Diese Fragen betreffen insbesondere die Eigentumsgarantie und das Grundrecht der Unternehmerfreiheit.