Description

Für Rechtsträger der öffentlichen Hand bestehen eine Vielzahl von Publizitäts- und Transparenzpflichten. Werden Aktiengesellschaften von einer Gebietskörperschaft wie dem Bund, einem Land oder einer Kommune beherrscht, können diese Offenlegungspflichten auch sensible Informationen der Gesellschaft erfassen oder ganz auf diese übergreifen. Der Autor systematisiert die Offenlegungspflichten, die im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle, des Informationsfreiheitsrechts und des Presserechts bestehen, und stellt ihnen aktienrechtliche Kautelen zum Vertraulichkeitsschutz gegenüber. Soweit Offenlegungspflichten mit Vertraulichkeitspflichten kollidieren, wird die vorrangig zu erfüllende Pflicht bestimmt. Die Arbeit entwickelt ein Haftungskonzept, innerhalb dessen die Gesellschaft und private Mitaktionäre von der beteiligten Gebietskörperschaft Ersatz für Schäden verlangen können, die eintreten, weil sensible Informationen wegen einer durchgreifenden Offenlegungspflicht preisgegeben werden müssen.